Pakistan-German-Press-Club e. V., Frankfurt am Main

SATZUNG (Entwurf)

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Pakistan German Press Club ist eine Organisation der in Deutschland tätigen Journalistinnen und Journalisten. Er trägt den Namen Pakistan-German-Press-Club (nachfolgend Club bzw. PGPC genannt) und ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main.

PGPC bekennt sich ausdrücklich zur freiheitlichen und demokratischen Prinzipien, Freiheit des Geistes, das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben
Ziele und Aufgaben des PGPC ist die Wahrnehmung und Förderung aller beruflichen, rechtlichen und sozialen Interessen der haupt-, neben-, und freiberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten die in der Bundesrepublik arbeiten, aus Pakistan stammen, für deutsche, pakistanische und andere internationale Print- und elektronische Medien arbeiten und deren Arbeitsschwerpunkt Pakistan ist.

(1) PGPC hat sich in diesem Rahmen besonders folgende Aufgaben gestellt:

a) die guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Pakistan durch intensiven Kontakt mit den deutschen Medien und Journalist-Innen zu pflegen und zu fördern.
b) der Entwicklung der pakistanischen Medien in Deutschland zu unterstützen.
c) für Qualität der beruflichen Arbeit der für diese Medien haupt- und nebenberuflich tätigen Journalist-Innen zu fördern und für deren Zugang zu Informationen von den deutschen Behörden bzw. anderen Stellen zu sorgen.
d) Eine Zusammenarbeit mit den deutschen Medienorganisationen anzustreben.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die journalistisch tätig ist, mit den im $2 genannten Zielen des PGPC einverstanden ist, ihnen folgt und sie unterstützt und ins Besondere sich mit Pakistan relevanten Themen und Aktivitäten widmet.
(2) Der Club besteht aus aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
(2) Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Club oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte.

(3) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Clubs fördert und unterstützten möchte.
(4) Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Club verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Clubs teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Club und den Clubszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Club Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Club von jeglicher Haftung frei.
(3) Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.
(4) Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.
(5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen. Der abgelehnte Antragsteller kann die Mitgliedsversammlung anrufen, abschließend über seinen Mitgliedsantrag zu entscheiden.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
(3) Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Clubsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Clubsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Clubs auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
(6) Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1)Die Gründungsversammlung hat beschlossen, die Aufnahmegebühr für aktive Mitglieder und Förderer auf € 100,00 (Einhundert Euro) festzulegen.
(2) Der Jahresbeitrag wir auf € 120,00 (120,00 Euro) festgelegt. Dieser Beitrag wird jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich per Bankeinzug bzw. Überweisung erhoben.
§ 7 Organe des Clubs
Organe des Clubs sind
die Mitgliederversammlung
der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Organ des Clubs ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Clubs zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
Den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
Über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Clubs zu bestimmen,
Die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,
Den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,
Über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,
Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Clubsbereich,
Beschlüsse zur Beitragsordnung,
Aufnahme von Darlehen ab 2.000 Euro zu beschließen.

(2) Die Mitgliedsversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie muss im ersten Halbjahr des Jahres liegen. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.
Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen sind auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.
(3) Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der Beitragsordung) – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Clubs erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.
§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit
(1) Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
(4) Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Clubs ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
ein Erster Vorsitzender
ein 1. Stellvertretender Zweiter Vorsitzender
ein stellvertretender zweiter Vorsitzender für europäische Angelegenheiten
ein stellvertretender zweiter Vorsitzender für pakistanische Angelegenheiten
ein geschäftsführender Generalsekretär
ein stellvertretender geschäftsführender Assistent Generalsekretär
ein Schatzmeister
ein Schriftführer
(1) Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre und endet jeweils am 31. Dezember nach zwei Jahren.
(2) Die Wahl hat spätestens 30 Tage vor Ende der Amtszeit zu erfolgen. Dem neu gewählten Vorstand ist bis zur Amtsübernahme Einblick in die Geschäfte des amtierenden Vorstands zu geben, um eine ordnungsgemäße Übergabe zu gewährleisten.
(3) Der alte Vorstand kann aus wichtigen Gründen die Wahl des neuen Vorstands für höchstens drei Monate verschieben. Eine längere Verschiebung bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung.
(3) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den Club gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Clubs kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden.
(4) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt. Dieses Protokoll ist den Mitgliedern spätestens zwei Monate nach Beschluss zugänglich zu machen.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, überträgt der Vorstand seine Aufgabe an ein anderes Vorstandsmitglied oder bestellt ein für die Erledigung der Aufgaben geeignetes Clubmitglied.
(6) Der Vorstand wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus Clubs- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.
(7) Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 11 Kassenprüfer
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Clubs sein.
§ 12 Auflösung des Clubs
(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Clubs oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das Vermögen des Clubs an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung im Sinne der Satzung. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss zur Auflösung des Clubs.
(2) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.
§ 13 Schiedsvereinbarung
Die anliegende Schiedsvereinbarung ist Bestandteil dieser Satzung.

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